Von reitschuster.de
In Zeiten, in denen Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, zeigt die Berliner Politik, wie weit sie von den Realitäten ihrer Wähler entfernt ist. Während Heizungen heruntergedreht, Autos stehen gelassen und bei Lebensmitteln gespart werden soll, gönnt sich die politische Elite Bauprojekte, die mehr mit Prunk als mit Pragmatismus zu tun haben.
Da ist der geplante Neubau für das Bundespräsidialamt: Ursprünglich mit 113 Millionen Euro veranschlagt, belaufen sich die Kosten für das Übergangsquartier während der Sanierung von Schloss Bellevue inzwischen auf satte 205 Millionen Euro – wie jetzt bekannt wurde. Wie immer, wenn der Staat baut, explodieren die Kosten. Auf 4000 Quadratmetern Grundstücksfläche entsteht ein Gebäude mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche, angeblich nach modernsten Energiestandards. Nach der Nutzung durch Steinmeier soll eine noch unbestimmte Bundesbehörde einziehen, heißt es zur Beschwichtigung – ob das Gebäude dann überhaupt gebraucht wird, bleibt aber offen. Niemand hat ernsthaft geprüft, ob es nicht auch leerstehende Bundesimmobilien gibt, die genutzt werden könnten. Aber warum auch? So ein Neubau macht mehr her. Und der Steuerzahler muss ja ohnehin blechen – so oder so.
Steinmeiers strahlendes Immobilien-Interregnum verblasst allerdings neben den Plänen für Olaf Scholz’ Kanzleramts-Erweiterung – im Volksmund längst „Palazzo Protzo“ genannt – in Anspielung an den „Palast der Republik“ in der DDR. Über 800 Millionen Euro sollen die zusätzlichen Gebäudeteile kosten. Damit wird das Kanzleramt das größte Regierungsgebäude der Welt. Es übertrumpft das Weiße Haus, den Kreml und den Élysée-Palast. Begründung? Mehr Platz für Mitarbeiter. Das wirkt absurd in einer Zeit, in der viele Unternehmen auf Homeoffice und flexible Arbeitsmodelle setzen. Für die Bürger, denen man sagt, sie sollen verzichten, ist das ein Hohn.
Diese Bauprojekte senden eine klare Botschaft: Sparen sollen nur die Bürger. Die Politiker hingegen leisten sich teuren Luxus. Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um Symbolik. Gerade in Krisenzeiten wäre es an der Politik, Demut zu zeigen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Stattdessen regiert eine Selbstbedienungsmentalität, die das ohnehin verlorene Vertrauen in die Regierung noch weiter untergräbt.
Es ist ein fatales Signal an all jene, die diese Projekte letztlich bezahlen: die Steuerzahler. Wenn der Staat von seinen Bürgern Verzicht verlangt, muss er selbst Maß halten. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht jener, die ohnehin schon unter steigenden Preisen und Unsicherheit leiden.
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